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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Axmann Audiotechnik
Dr. Michael Axmann
Erlenweg 11
D-51467 Bergisch Gladbach
Deutschland
1. Allgemeines
Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma Axmann Audiotechnik.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.
2. Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Können wir Aufgrund eines Lieferengpasses nicht liefern oder ist uns bei
dem Angebot ein Irrtum unterlaufen, teilen wir dies Ihnen schnellstmöglichst mit.
Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten
Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot
behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bedürfen
zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Artikel-Beschreiben / Bilder:
Alle Artikel-Bilder sind als "Abbildung ähnlich" bzw. "Symbolfoto" zu verstehen.
Wir bemühen uns, die Artikel-Beschreibungen und Bilder stets aktuell zu halten - aufgrund von Produktions- oder Einkaufsänderungen kann es aber zu Abweichungen von den abgebildeten Bildern bzw. der Beschreibung kommen. Abweichungen, die nicht die Funktion des Artikels mindern oder gegen ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften verstoßen, sind ‘hierbei hinzunehmen. Hinweis: Es steht ihnen natürlich frei, die Artikel, wenn Sie Ihnen in der gelieferten Form nicht gefallen, gemäß dem Widerrufsrecht (siehe Paragraph 14) an uns zurückzusenden - Sie bekommen dann den Kaufpreis umgehend erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Lieferbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.
Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden.
Nachlieferungen sind grundsätzlich kostenfrei (gilt nur für Lieferung innerhalb Deutschlands). Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. Ist ein Artikel nicht lieferbar, kann der Käufer jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - auf Rechnung und Risiko des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Die Ware wird in der Regel als versichertes Post-Paket versendet - bei Schäden oder Verlust gelten in diesem Fall die Bestimmungen der Deutschen Post AG. Wenden Sie in diesem Fall bitte an Ihr zuständiges Paketpostamt. Weitergehende Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen. Versenden wir die Ware ausnahmsweise als Päckchen, Warensendung, Brief oder auf eine andere, nicht versicherte Versandform, übernehmen wir
das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung.
5. Zahlungsbedingungen
Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort, ohne Abzug zu zahlen.
Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind
wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist.
6. Verzug
Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (BGB § 288) fällig. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor. Ferner sind wir berechtigt, für die Mahnungen angemessenen Gebühren zu berechnen. Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen
ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
7. Annahmeverweigerung, Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Das gleiche gilt bei Rücklastschriften bei der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Es bleibt den Kunden überlassen, uns geringere Kosten nachzuweisen.
Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug, es gelten die Bestimmungen von Absatz 6.
8. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen
gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur
Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus
entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung
der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
eine angemessene Sicherung besteht.
9. Gewährleistung (Sachmängelhaftung):
Etwaige Beanstandungen unserer Ware können nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden.
Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen. Rücksendungen
an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen (Die Porto-Kosten werden bei einer gerechtfertigen Reklamation erstattet). Bei berechtigten
Beanstandungen kann der Käufer nach Wahl Nachbesserung, Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Sind
Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung. Jede Gewährleistung beschränkt
sich ausschließlich auf den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Andere Kostenübernahmen und Schadensersatzansprüche
(z.B. Betriebsausfall eines PC´s, Kosten für Datenrekonstruktion) werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Schadensersatzansprüche -
insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - können uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der
Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.
10. Reklamationen/Fehllieferungen (Mitwirkungspflicht des Kunden)
Bitte Überprüfen Sie die Lieferung sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Korrektheit der Artikel.
Etwaige Beanstandungen der Waren / Lieferungen können, soweit der Mangel/Fehler offensichtlich ist, nur innerhalb von 7 Tagen nach
Erhalt der Ware, andere Mängel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist des betreffenden Teiles geltend gemacht werden. Der Käufer ist uns
gegenüber verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitzuteilen.
11. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten oder juristische Personen des
öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14. Widerrufsbelehrung (Rückgaberecht)
Ihnen steht zum einen ein Widerrufsrecht gemäß den Fernabsatzregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (gilt nur für Verbraucher im
Sinne des BGB)
Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen.
Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs / Rücksendung der Ware an oben genannte Adresse.
Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder
Übergabe an einen anderen Transporteur.
Ab einem Warenwert von 40 Euro übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung, soweit die Rechnung bereits bezahlt wurde.
Verauslagte Rücksende-Kosten überweisen wir Ihnen aus das von Ihnen angegebenes Konto.
Schadensminderungspflicht:
Sie sind verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten - wir erstatten maximal die Gebühren für ein normales Post-Paket bzw.
einen Einschreib-Brief.
Express-Zuschläge, Zusatz-Gebühren für unfreie Pakete oder sonstige Aufschläge gehen zu Ihren Lasten!
15. Rücktrittsrecht:
Unabhängig von gesetztlichen Widerrufsrecht (siehe oben) steht es beiden Vertragsparteien zu, die Bestellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem
das Paket abgeschickt wird, kostenfrei und unter Ausschluß von Schadensersatz-Ansprüchen zu stornieren.
Evtl. bereits im Voraus bezahlte Beträge werden umgehend zurückerstattet!
Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, eine Bestellung zu stornieren, wenn ein oder mehere Artikel für längere Zeit nicht Lieferbar sind, oder
wenn sich die Einkaufs-Preise verändern.
Wir werden Sie in diesem Fall schnellstmöglichst Informieren.
Eine Stornierung von Seiten des Kunden aus kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen über das Web-Interface oder per Fax/E-Mail/Telefon erfolgen.
16. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
17. Datenschutz:
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom
Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß
Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
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